Der größte Steuerskandal der Nachkriegszeit in Deutschland, achwas der
größte Steuerskandal in der Geschichte Deutschlands! Das klingt imposant.
Vor gar nicht all zu langer Zeit (genauer gesagt seit Anfang 2006) hat der BND von einem Informanten für
eine umhergeisternde Zahl von 5 Millionen Euro auf jeden Fall mehrere Millionen Euro eine DVD mit 1000 Datensätzen von Kunden einer Liechtensteiner Bank 'erworben'. Das brisante Datenmaterial offenbart scheinbar Steuerhinterziehungen von prominenten und reichen Bürgern Deutschlands, das Land freut sich nun auf Steuernachzahlungen im Millionenbereich. Dies brachte unter anderem auch Post Chef Zumwinkel zu Fall, der seinen Chef- (Post) und Aufsichtsratsposten (Lufthansa) gleich mal abgab.
Während ich Steuerhinterziehung nicht in Ordnung finde (schliesslich geht es da um soziale Pflicht an der Gesellschaft) hinterlässt das alles einen sehr faden Beigeschmack:
- Auf der Website des BND steht unter "Unser Auftrag" unter anderem
"Die Beschaffung von Informationen über das Ausland, sofern diese von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind."
und
"Die Erfüllung des Auftrages erfolgt innerhalb eines vorgegebenen politischen und rechtlichen Handlungsrahmens."
Über den rechtlichen Handlungsrahmen brauchen wir nicht zu sprechen, hier wurde ganz klar Diebesgut, illegal gestohlene Daten erworben. Auch wenn das höhere Ziel (Steuermehreinnahmen) vielleicht ehrbar ist, rechtfertigt es nicht die überhaupt-nicht-legalen Mittel zur Beschaffung. Hätte ein Richter eine Durchsuchung oder Telefonüberwachung angeordnet - aber Hehlerware kaufen?
Außerdem frage ich mich doch, wo die außen- und sicherheitspolitische Bedeutung des Kaufes ist. Fiskale Interessen stehen erstmals über rechtstaatlichen Interessen. Das ist starker Tobak, und erneut erhebt (fast) keiner die Stimme.
- Die ohnehin leider erstarkende Linkspartei (vielleicht in Kooperation mit der BILD Zeitung) erhofft sich einen Aufschwung durch diese Entwicklungen. Bester Vorschlag war, die Steuern zu erhöhen. Das Steuern hinterzogen werden, gerade weil Deutschland fast den höchsten Steuersatz in der EU hat, bleibt bei dieser populistischen Unsinnsüberlegung natürlich außen vor.
Langsam und in leicht verdaulichen Häppchen schliddern wir in Deutschland immer weiter in den Kontroll- und Überwachungsstaat - ich kann nur sagen: Aufgepasst.
Freiheitsrechte sind keine Selbstverständlichkeit.
